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Betreff: Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow
Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Bezirksamt wird ersucht,
die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Pankow zukünftig auf der Bezirkswebsite nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg über alle Vorhaben und Projekte in Form einer Vorhaben- und Projektliste zu informieren. Die für die Liste relevanten Vorhaben und Projekte werden entweder aus dem Bezirkshaushalt finanziert oder aus Drittmitteln. Zusätzlich werden private Vorhaben und Projekte in die Liste aufgenommen mit einer planungsrechtlichen Relevanz für den Bezirk Pankow. Die BVV und das Bezirksamt verständigen sich über eine Kriterienliste für diejenigen Vorhaben und Projekte, die Aufnahme auf diese Liste finden sollen. Die Kriterienliste wird in einem BVV-Beschluss bestätigt.

Die Vorhaben- und Projektliste soll folgende Informationen erhalten:

Projekttitel
Das betroffene Gebiet
Schwerpunktmäßig betroffene Themen
Verfahrensstand
Information über das entscheidende Gremium (z.B. BVV, Bezirksamt, Senatsverwaltungen)

Jedes Vorhaben und jedes Projekt wird durch ein Projekt- und Vorhabenblatt ergänzt und erläutert. Dieses enthält:

Eine kurze inhaltliche Beschreibung des Vorhabens bzw. des Projekts
Das betroffene Gebiet
Schwerpunktmäßig betroffene Themen
Letzter politischer Beschluss
Den aktuellen Bearbeitungsstand
Geplanter Zeitpunkt der Umsetzung bzw. die nächsten Schritte
Die anzusetzenden Kosten für die jeweiligen Haushaltsjahre
Informationen zur Bürgerbeteiligung bzw. ggf. Vorschläge zu einzelnen Verfahren
Ziele von bereits existierenden Planungen
Eine_n Ansprechpartner_in

Die Vorhaben- und Projektliste wird kontinuierlich fortgeschrieben.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, mit der Stadt Heidelberg Kontakt aufzunehmen und in Erfahrung zu bringen, ob die in der Stadt Heidelberg genutzte Software für die Projekt- und Vorhabenliste mit entsprechenden Filter- und Suchfunktionen übernommen werden kann und welche Kosten für den Bezirkshaushalt hierdurch entstünden.

Der Vorschlag beruht auf den positiven Erfahrungen der Stadt Heidelberg, die bei der Erarbeitung der Leitlinien für Bürger_innenbeteiligung das Instrument der Vorhaben- und Projektliste erarbeitet haben. Die Vorhaben- und Projektliste der Stadt Heidelberg gilt vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in ganz Deutschland als das Gute-Praxisbeispiel einer umfassende Information von Bürgerinnen und Bürgern über Vorhaben und wichtige Entscheidungen in einer Kommune. Sie eröffnet zudem die Möglichkeit, sehr frühzeitig die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren. Der Aufwand ist für die Verwaltung leistbar, da alle Informationen vorliegen und nur zum Zwecke einer übersichtlichen Information für die Vorhaben- und Projektliste zusammengestellt werden müssen. Die Erfahrungen in der Stadt Heidelberg zeigen, dass sie die Abstimmung darüber verbessert, ob und wie ggf. bei einzelnen Vorhaben oder Projekten ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden soll.

Das Instrument ist auf den Bezirk Pankow übertragbar. Der Antrag hat deshalb zum Ziel, mit diesem Instrument die Information der Bürgerinnen und Bürgern über wichtige bezirkliche Entscheidungen weiter zu verbessern und eine möglichst frühzeitige Verständigung über Beteiligungsformen zwischen Politik, Verwaltung und Bürger_innenschaft zu erreichen.
Eingetragen vor 3 Jahren von bvvpankow