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Wenn die Regierung im Eilverfahren im Alleingang handelt, ist dies nicht hinzunehmen.
Grundrechtseinschränkungen, so wie sie die letzten Jahre umgesetzt wurden, sind nicht hinnehmbar. Es gibt keine Angelegenheit, die so dringend ist, dass man im Eilverfahren Grundrechtseinschränkungen durchpeitschen muss. Dies bedarf einer ausführlichen öffentlichen Debatte und eines Grundkonsenses in der Gesellschaft.
Eingetragen vor 6 Jahren von futur3
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