16
Punkte
8
Sollen die Protokolle von Gemeinderatssitzungen veröffentlicht werden? Oder ist es besser, wenn diese nur auf Papier im Rathaus liegen und jeder einsehen könnte? Digitale Verfügbarkeit wäre eindeutig besser.

Auszug aus der Gemeindeordnung:

Art. 54
Niederschrift
(1) 1 Die Verhandlungen des Gemeinderats sind niederzuschreiben. 2 Die Niederschrift muß Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. 3 Jedes Mitglied kann verlangen, daß in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und vom Gemeinderat zu genehmigen.

(3) 1 Die Gemeinderatsmitglieder können jederzeit die Niederschrift einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse erteilen lassen. 2 Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet.

------

Hier ist insbesondere Absatz 3 interessant. Einsicht haben offiziell nur Gemeindebürger und Personen mit Grundbesitz im Gemeindegebiet. Eine vollständige Veröffentlichung würde ALLEN Personen Zugriff auf die Protokolle verschaffen.

Was spricht dafür, und was dagegen?

Bitte sammelt so viele Argumente wie möglich, sowohl dafür, als auch dagegen!
Eingetragen vor 6 Jahren von ToaTs