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Punkte
Der derzeitige Pfändungsfreibetrag orientiert sich an den UN Menschenrechtskonventionen und liegt deutlich über Regelsatz+KDU.
Der Pfändungsfreibetrag, welcher zB zum gelten kommt bei Pfändungen oder Unterhaltsansprüchen, ist auf einem Niveau das erlaubt eine Wohnung zu bestreiten, sich gesund zu ernähren und am kulturellen Leben der Gesellschaft zu partizipieren.
Die Leistungen aus SGB II (auch fälschlicherweise bekannt als Hartz4) liegen weit darunter und somit zu niedrig angesetzt. Insbesondere bei den Kosten der Unterkunft (KDU) muss der tatsächliche Bedarf bedient werden. Hier sollte eine jährliche Anpassung gemessen am Mietspiegel (welcher ebenfalls spätestens jährlich zu ermitteln ist) erfolgen. Dem gegenüber steht die Möglichkeit wie vor der Hartz4-Reform, sich ausschließlich an den Quadratmetern der Wohnung zu orientieren und die für xQM anfallenden Warmmietkosten tatsächlich als Bedarf anzuerkennen.
Der Regelsatz sollte auch einen Stromanteil bekommen, welcher bislang noch gar keine Berücksichtigung findet. Auch kulturelle Teilhabe sollte Teil des Regelsatzes werden und die Anteile für Nahrung deutlich angehoben werden.
Eingetragen vor 7 Jahren von simonlange
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