0
Punkte
0
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei jeder dauerhaften Bau- und Umbaumaßnahme (geplante Bauzeit länger als vier Wochen) im öffentlichen Straßenland sowie jeder Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes zum Zwecke eines Festes oder einer Veranstaltung bei der mehr als zehn Stellplätze nicht mehr nutzbar sind, die finanziellen Auswirkungen aufgrund geringerer Einnahmen durch Parkgebühren und Bußgelder abzuschätzen und vor Beginn der Maßnahme bzw. Genehmigung der Veranstaltung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Durch Baumaßnahmen und Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes im Bereich der Parkraumbewirtschaftung entstehen durch Wegfall von Stellflächen zum Teil erhebliche Ausfälle bei den Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern sowie Parkgebühren.

Insbesondere im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr wurde dieser Umstand häufig diskutiert und vom Bezirksamt als ein wesentlicher Grund für das Zurückbleiben der Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung hinter den Erwartungen benannt. Insofern scheint es zur Fundierung dieser Aussage und als ein Aspekt bei der Genehmigung von Sondernutzungen sinnvoll, diese Einnahmeausfälle zu ermitteln und der BVV mitzuteilen.

Bei der Berechnung der Einnahmeausfälle ist zur Vereinfachung des Verfahrens das arithmetische Mittel der Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern sowie Parkgebühren in der jeweiligen Zone einmal jährlich zu ermitteln und mit der Anzahl der für das Parken nicht zur Verfügung stehenden Stellplätze zu multiplizieren.
Eingetragen vor 3 Jahren von bvvpankow