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Initiator: Linksfraktion

Das Bezirksamt wird ersucht:
a. die BVV unverzüglich über die laufenden Verfahren des Eisenbahnbundesamtes über Grundstücke im Bezirk Pankow zur »Freistellung von Betriebszwecken« zu informieren;

b. Stellungnahmen in den oben genannten Verfahren vor Abgabe dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur Kenntnis zu geben;

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Freistellungsverfahren nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezirkliche Gemeinbedarfe zur Geltung zu bringen und planungsrechtliche Sicherungen dafür einzuleiten.

Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (siehe Drs. 17/14310; Antwort auf eine Schriftliche Anfrage) werden derzeit beim Bundeseisenbahnamt mehrere Verfahren zur Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken durchgeführt, die im Bezirk Pankow gelegen sind.
Darunter auch für Flurstücke, die sich entlang der Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Kniprodestraße befinden. Angesichts des sehr hohen Bedarfes an öffentlichen Frei- und Grünflächen sowie an Flächen für sonstige bezirkliche Infrastruktureinrichtungen in diesem Ortsteil sind diese bisherigen Bahnflächen für derartige öffentliche Nutzungen zu sichern.
Eingetragen vor 3 Jahren von bvvpankow