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Bezirksamt Pankow von Berlin 2014

An die
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage

Nachweis der im Haushaltsjahr 2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es werden folgende im Haushaltsjahr 2013 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von: 4.289.756,18 €
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von: 5.572.954,70 €
Verpflichtungsermächtigungen keine

3. Begründung

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Maßnahmen sowie zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 9.862.710,88 € zugelassen werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten der beigefügten Anlage zu entnehmen.

4. Rechtsgrundlage

§ 37 LHO, § 36 Abs. 2 b i.V.m. Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG,

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2013 und damit auf den Haushaltsplan 2015

8. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister
Eingetragen vor 3 Jahren von bvvpankow